2 Arlberg Schnellstraße Finanzierungsgesetz

In forcesince 21 Jul 1979cited 1×
(1)

§ 2. Der Bund hat für die Benützung der Arlberg Schnellstraße Tunnelstrecke ein Entgelt einzuheben.

(2)

Die Höhe dieses Entgeltes ist vom Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach der Fahrzeuggattung festzusetzen. Bei der Festsetzung der Höhe des Entgeltes ist auch auf die Kosten der Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der in § 1 Abs. 1 genannten Teilstrecken und auf die Tarifgestaltung vergleichbarer Straßen Bedacht zu nehmen. Die Höhe des Entgeltes kann auch von anderen Merkmalen als der Fahrzeuggattung, wie Häufigkeit der Benützung abhängig gemacht werden, soweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist.

(3)

Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge des Straßendienstes im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften sowie Fahrzeuge des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung, die bei einem Einsatz gemäß § 2 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, zur Vorbereitung dieses Einsatzes oder zu Übungszwecken verwendet werden, sind von der Entgeltleistung ausgenommen.

  • VwGH 22.11.1996, 93/17/0089Decision

    … Anton am Arlberg und Danöfen bis Dalaas-West einer Aktiengesellschaft zu übertragen. Gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. hat der Bund für die Benützung der Arlberg Schnellstraße Tunnelstrecke ein Entgelt einzuheben. Nach § 2 Abs. 2 leg. …

    22 Nov 1996 · JWT_1993170089_19961122X00