14 Erfüllung des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens…

No longer in force
(1)

§ 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist – vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 2 – der Bundesminister für Verkehr betraut.

(2)

Mit der Vollziehung der Bestimmungen des § 2 Abs. 1, des § 3 Abs. 1 und 4 sowie des § 10 Abs. 2 ist die Bundesregierung betraut.