33 BStG 1971

Übergangsbestimmung

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(1)

§ 33. Jene Straßenzüge, die nach dem Bundesgesetz vom 18. Februar 1948, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz - BStG), BGBl. Nr. 59, in seiner zuletzt geltenden Fassung, Bundesstraßen waren, in dem Verzeichnis zu diesem Bundesgesetz jedoch nicht mehr enthalten sind, sind mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Bundesstraßen aufgelassen.

(2)

Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 ist der Bund (Bundesstraßenverwaltung) verpflichtet, alle Baumaßnahmen an diesen Straßen, die vor dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt begonnen wurden, auf seine Kosten fertigzustellen. Abweichende Übereinkommen zwischen Bund und künftigem Träger der Straßenbaulast sind hiedurch nicht ausgeschlossen.

(3)

Jene Straßenzüge, die erst durch dieses Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärt werden, werden als Bundesstraßen erst mit jenem Zeitpunkt übernommen, als das Land, in welchem die in Abs. 1 genannten Straßenzüge ganz oder teilweise liegen, durch das nach den landesgesetzlichen Vorschriften zuständige Organ den künftigen Träger der Straßenbaulast festlegt. Sie werden mit der Maßgabe als Bundesstraßen erklärt, daß der bisherige Träger der Straßenbaulast alle Baumaßnahmen, welche vor dem genannten Zeitpunkt begonnen wurden, auf seine Kosten fertigstellt; abweichende Übereinkommen sind zulässig.

(4)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie stellt durch im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachungen die unter Abs. 1 und Abs. 3 fallenden Straßenzüge, die unter Abs. 2 und Abs. 3, letzter Satz, fallenden Baumaßnahmen sowie allfällige Übereinkommen nach diesen Bestimmungen und den in Abs. 3 genannten Zeitpunkt fest.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen1Law

    … 3, Bundesstraßen B, des Bundesstraßengesetzes 1971 enthaltenen Straßenzüge, b) die Bundesersatzstraßen gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 und c) alle Straßenteile, bei denen die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 …

  • VfGH 26.02.1985, B56/80; V46/79Decision

    … Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des §2 Abs1 litb BStG erfüllende Trasse gemäß §33 Abs5 BStG als Bundesstraße gilt, im Bereich der Gemeinde Oberwaltersdorf bestimmt wurde, hervor, daß die …

    26 Feb 1985 · JFT_10149774_80B00056_00

  • VwGH 20.02.2007, 2005/05/0275Decision

    b) die Bundesersatzstraßen gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 und

    20 Feb 2007 · JWT_2005050275_20070220X00

  • OGH 26.05.1983, 6Ob802/81Decision

    … 1973/545, wonach im Land Wien keine Straßen gelegen sind, die gemäß § 33 Abs. 1 BStG 1971 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, Verordnung BGBl. 1974/194, womit der Verlauf der Bundesstraßen - auch der noch nicht gebauten - zum …

    26 May 1983 · JJT_19830526_OGH0002_0060OB00802_8100000_000

  • VwGH 26.09.2002, 2002/06/0066Decision

    b) die Bundesersatzstraßen gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 und

    26 Sep 2002 · JWT_2002060066_20020926X00

  • VwGH 28.10.1999, 98/06/0022Decision

    … §§ 7 ff K- StrG 1991, LGBl. Nr. 72/1991, betreffend die dort angeführten Straßen und § 33 Abs. 2 und 3 BStG betreffend Übereinkommen über die Tragung der Straßenbaulast) zu sein ist aber nicht gleichbedeutend mit der Eigenschaft …

    28 Oct 1999 · JWT_1998060022_19991028X00

  • VfGH 28.02.2008, A8/07Decision

    b) die Bundesersatzstraßen gemäß §33 Abs5 des Bundesstraßengesetzes 1971 und

    28 Feb 2008 · JFT_09919772_07A00008_00

  • VwGH Rechtssatz, 98/06/0022Decision

    28 Oct 1999 · JWR_1998060022_19991028X01

  • Verkehrsübergabe von Abschnitten der S 6 und S 361Law

    … Marein“ der S 6 Semmering Schnellstraße gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 (BStG 1971) fest.Mit der Umlegung auf diese die Voraussetzungen des § 2 …

  • Verkehrsübergabe eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße1Law

    … Angelegenheiten stellt die Verkehrsübergabe des Abschnittes Langen-Danöfen der S 16 Arlberg Schnellstraße gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 (BStG …