98a KFG 1967

Radar- oder Laserblocker

In forcesince 16 Dec 2020cited 47×
(1)

§ 98a. Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, dürfen weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden.

(2)

Verstöße gegen Abs. 1 sind sowohl dem Lenker als auch dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs anzulasten, es sei denn der Lenker hat diese Geräte ohne Wissen des Zulassungsbesitzers im Fahrzeug mitgeführt oder in diesem angebracht.

(3)

Werden die in Abs. 1 beschriebenen Geräte oder Gegenstände an oder in Fahrzeugen entdeckt, so sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht berechtigt, Zwangsmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterfahrt zu setzen, bis diese Geräte oder Gegenstände ausgebaut sind.

(4)

Abs. 1 bis 3 gelten auch für Gerätekomponenten der in Abs. 1 beschriebenen Geräte oder Gegenstände.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 17.06.2019, Ra 2019/02/0069Decision

    11 Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 98a Abs. 1 KFG ist maßgeblich, dass Geräte oder Gegenstände, welche geeignet sind, technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung (idR Geschwindigkeitsmessgeräte; vgl. ErläutRV 1359 BlgNR 25. …

    17 Jun 2019 · JWT_2019020069_20190617L00

  • VwGH 13.10.2020, Ra 2020/02/0063Decision

    13 Oct 2020 · JWT_2020020063_20201013L00

  • VwGH 21.04.2021, Ra 2020/02/0064Decision

    21 Apr 2021 · JWT_2020020064_20210421L00

  • VwGH 19.07.2021, Ra 2020/02/0084Decision

    19 Jul 2021 · JWT_2020020084_20210719L00

  • VwGH 15.02.2021, Ro 2019/11/0015Decision

    … das Verwaltungsgericht aus, es bestehe bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob der in § 98a Abs. 3 letzter Satz KFG 1967 normierte Verfall „eine administrative Sicherungsmaßnahme oder eine …

    15 Feb 2021 · JWT_2019110015_20210215J00

  • VwGH 23.02.2021, Ro 2020/11/0005Decision

    In den Gesetzesmaterialien wird zu § 98a KFG 1967 ausgeführt (RV 1359 BlgNR XXV. GP, 7): „Zu Z 54 (§ 98a): Es gibt immer wieder Unsicherheiten, ob die Verwendung von Radarblockern bzw. Laserblockern, mit denen insbesondere …

    23 Feb 2021 · JWT_2020110005_20210223J00

  • VwGH 01.12.2021, Ra 2021/02/0237Decision

    1 Dec 2021 · JWT_2021020237_20211201L00

  • OGH 19.02.2025, 7Ob6/25wDecision

    … Laserblocker eine Beeinflussung oder Störung von technischen Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung im Sinn des § 98a Abs 1 KFG 1967 verursachen haben können.

    19 Feb 2025 · JJT_20250219_OGH0002_0070OB00006_25W0000_000

  • VwGH 02.06.2021, Ra 2019/02/0239Decision

    2 Jun 2021 · JWT_2019020239_20210602L00

  • VwGH 17.04.2024, Ra 2023/03/0005Decision

    … wonach das Anbringen und Mitführen von reinen Empfangsgeräten im Gegensatz zu Radar- und Laserblockern nach § 98a KFG 1967 erlaubt sei, führte das Verwaltungsgericht aus, dass aus diesem Umstand nicht darauf geschlossen werden könne, …

    17 Apr 2024 · JWT_2023030005_20240417L00