9 Elektrotechnischer Beirat

No longer in force
(1)

§ 9. Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau hat ein Mitglied des Elektrotechnischen Beirates von seiner Funktion abzuberufen:

a)

bei nachgewiesener Verletzung der Verschwiegenheitspflicht,

b)

über eigenes Ansuchen des Mitgliedes.

(2)

In diesen Fällen ist die betroffene Institution zu hören.

  1. 12 Jun 1965 – 19 Jan 2017earlier wording