23 Weltpostverein – Satzung

Anwendung der Vertragswerke des Vereins auf Gebiete, deren internationale Beziehungen durch ein Mitgliedsland wahrgenommen werden

In forcesince 1 Jan 2006
1.

Jedes Land kann jederzeit erklären, dass seine Annahme der Vertragswerke des Vereins ebenso für alle oder auch nur für einen Teil der Territorien gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.

2.

Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten.

3.

Jedes Mitgliedsland kann die Anwendung jener Vertragswerke des Vereins, für die es die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat, jederzeit durch Mitteilung an den Generaldirektor des Internationalen Büros aufkündigen. Derartige Kündigungen werden mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Einlangen beim Generaldirektor des Internationalen Büros wirksam.

4.

Die Mitgliedsländer werden von den in Absatz 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Mitteilungen durch den Generaldirektor des Internationalen Büros in Kenntnis gesetzt.

5.

Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Territorien, die beim Verein Mitgliedseigenschaft besitzen, deren internationale Beziehungen jedoch durch ein Mitgliedsland wahrgenommen werden.

Changed on 1 Jan 2006

deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt 1. Jedes Land kann jederzeit für sich erklären, daß diedass seine Annahme der UrkundenVertragswerke des Vereins auchebenso für alle oder nur auch nur für einen Teil der GebieteTerritorien gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt. 2. Die in §Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist zu, richten an die Regierung a) des Landes, in dem der Kongreß stattfindet, wenn sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Urkunde oder der in Betracht kommenden Urkunden abgegeben wird, b) der Schweizerischen Eidgenossenschaft in allen anderen Fällenan den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten. 3. Jedes Mitgliedsland kann jederzeit durch eine Anzeige an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die die Anwendung der Urkundenjener Vertragswerke des Vereins, für die es die in §Absatz 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat, kündigen. Diese Anzeige wirdjederzeit durch Mitteilung an den Generaldirektor des Internationalen Büros aufkündigen. Derartige Kündigungen werden mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Einlangen beim Generaldirektor des Internationalen Büros wirksam. 4. Die in den §§ Mitgliedsländer werden von den in Absatz 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Anzeigen werden den Mitgliedsländern Mitteilungen durch die Regierung des Landes übermittelt, das sie entgegengenommen hatden Generaldirektor des Internationalen Büros in Kenntnis gesetzt. 5. Die §§Absätze 1 bis 4 sindgelten nicht auf Gebiete anwendbarfür Territorien, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins beim Verein Mitgliedseigenschaft besitzen und , deren internationale Beziehungen jedoch durch ein Mitgliedsland wahrnimmtwahrgenommen werden.

  1. 1 Jan 2006 – todayin force
  2. 1 Jan 1966 – 1 Jan 2006earlier wording