22 Weltpostverein – Satzung

Vertragswerke des Vereins

In forcesince 1 Jan 2006
1.

Die Satzung ist die Basisurkunde des Vereins. Sie enthält die Bestimmungen über dessen Aufbau. Gegen die Satzung können keine Vorbehalte geltend gemacht werden.

2.

Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen über die Anwendung der Satzung und über die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich. Gegen die Allgemeine Verfahrensordnung können keine Vorbehalte geltend gemacht werden.

3.

Der Weltpostvertrag, die Ausführungsbestimmungen Briefpost und die Ausführungsbestimmungen Postpakete enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst sowie die Bestimmungen für den Briefpost- und den Postpaketdienst. Diese Vertragswerke sind für alle Mitgliedsländer verbindlich.

4.

Die Abkommen des Vereins und deren Ausführungsbestimmungen enthalten jene Vorschriften, die – abgesehen vom Briefpostdienst und Postpaketdienst – für die sonstigen, von den jeweils teilnehmenden Verwaltungen wahrgenommenen Dienste ausschlaggebend sind. Sie sind nur für die jeweiligen Signatarländer verbindlich.

5.

Die Ausführungsbestimmungen enthalten die entsprechenden Vorschriften über die praktische Durchführung des Vertrages und der Abkommen; sie werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der vom Kongress gefassten Beschlüsse festgelegt.

6.

Die den in den Absätzen 3. bis 5. angeführten Vertragswerken des Vereins allenfalls beigefügten Schlussprotokolle enthalten die Vorbehalte zu den Bestimmungen der betreffenden Vertragswerke.

Changed on 1 Jan 2006

Allgemeines Artikel 22 Urkunden des Vereins 1. Die Satzung ist die GrundnormBasisurkunde des Vereins. Sie enthält die Bestimmungen über dendessen Aufbau des Vereins. Gegen die Satzung können keine Vorbehalte geltend gemacht werden. 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen fürüber die Anwendung der Satzung und fürüber die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich. Gegen die Allgemeine Verfahrensordnung können keine Vorbehalte geltend gemacht werden. 3. Der Weltpostvertrag und seine Ausführungsvorschrift , die Ausführungsbestimmungen Briefpost und die Ausführungsbestimmungen Postpakete enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst undsowie die Bestimmungen für den Brief postdienstBriefpost- und den Postpaketdienst. Diese UrkundenVertragswerke sind für alle Mitgliedsländer verbindlich. 4. Die Abkommen des Vereins und ihre Ausführungsvorschriften regeln die Dienste mit Ausnahme der Brief post zwischen den Mitgliedsländern, die an den Abkommen teilnehmenderen Ausführungsbestimmungen enthalten jene Vorschriften, die – abgesehen vom Briefpostdienst und Postpaketdienst – für die sonstigen, von den jeweils teilnehmenden Verwaltungen wahrgenommenen Dienste ausschlaggebend sind. Sie sind nur für diese Länder verbinlichdie jeweiligen Signatarländer verbindlich. 5. Die AusführungsvorschriftenAusführungsbestimmungen enthalten die erforderlichenentsprechenden Vorschriften für die Ausführung über die praktische Durchführung des Vertrages und der Abkommen; sie werden von den Postverwaltungen der beteiligten Mitgliedsländer abgeschlossenvom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der vom Kongress gefassten Beschlüsse festgelegt. 6. Die gegebenenfalls den Urkunden den in den Absätzen 3. bis 5. angeführten Vertragswerken des Vereins allenfalls beigefügten SchlußprolokolleSchlussprotokolle enthalten die Vorbehalte gegenüberzu den Bestimmungen dieser Urkundender betreffenden Vertragswerke.

  1. 1 Jan 2006 – todayin force
  2. 1 Jan 1966 – 1 Jan 2006earlier wording