25 ZFBO

§ 25. Ausweisleistung.

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(1)

Das Betreten und Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile von Zivilflugplätzen ist nur mit einer vom Zivilflugplatzhalter ausgestellten Erlaubniskarte gestattet. An Stelle der Erlaubniskarte kann der Zivilflugplatzhalter ein sichtbar zu tragendes Erkennungszeichen ausgeben.

(2)

Das Betreten und Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile von Zivilflugplätzen ist ohne Erlaubniskarte oder Erkennungszeichen gestattet:

a)

Haltern von Luftfahrzeugen, die sich mit den Bordpapieren ausweisen;

b)

Beauftragten von Luftfahrzeughaltern, die sich mit einer vom Luftfahrzeughalter ausgestellten Bescheinigung ausweisen; aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, welche Tätigkeiten von dem Beauftragten und an welchen Stellen des Zivilflugplatzes diese Tätigkeiten auszuüben sind;

c)

Besatzungsmitgliedern von Luftfahrzeugen, die sich mit einem Luftfahrt-Personalausweis ausweisen;

d)

abfliegenden und ankommenden Fluggästen, die sich in Begleitung eines Besatzungsmitgliedes, des Luftfahrzeughalters oder dessen Beauftragten befinden;

e)

Personen, die sich in Begleitung des Zivilflugplatzhalters oder dessen Beauftragten befinden;

f)

behördlichen Organen in Ausübung ihrer Dienstobliegenheiten, die sich mit ihrem Dienstausweis ausweisen.

(3)

Auf Verlangen des Zivilflugplatzhalters und seiner Beauftragten sowie von Flugsicherungsorganen haben sich alle auf nicht allgemein zugänglichen Teilen des Zivilflugplatzes befindlichen Personen auszuweisen, soweit sie sich gemäß Abs. 1 oder 2 ausweisen müssen.

  • VwGH 11.12.1991, 91/03/0070Decision

    … Was die Übertretung des § 25 Abs. 3 ZFBO anlangt, so entspricht darüber hinaus die Angabe der Tatzeit ("bis 19.10 Uhr") nicht der erforderlichen Bestimmtheit (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 3. Oktober 1985, Slg. …

    11 Dec 1991 · JWT_1991030070_19911211X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/03/0070Decision

    Bei der Übertretung des § 25 Abs 3 ZFBO handelt es sich um kein Dauerdelikt; daher entspricht die Angabe der Tatzeit im Spruch des Straferkenntnisses mit "bis 19,10 Uhr" nicht der erforderlichen Bestimmtheit.

    11 Dec 1991 · JWR_1991030070_19911211X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/03/0070Decision

    Hat sich der Besch im Verwaltungsstrafverfahren auf die Ausnahmeregelung des § 25 Abs 2 lit e Zivilflugplatz-Betriebsordnung berufen, ist im Falle eines Schuldspruches gem § 25 Abs3 ZFBO auch ein Hinweis auf das Fehlen der für die …

    11 Dec 1991 · JWR_1991030070_19911211X03