Änderungen dieses Übereinkommens werden im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien angenommen. Sie treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem alle Vertragsparteien der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderungen erfüllt sind.
46 Schiffahrt auf der Donau
Changed on 1 Apr 1999
Artikel 46.
Diese Konvention kann auf Antrag der Mehrheit der Signatarstaaten abgeändert werden. Ein solcher Antrag ist an die Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zu richten, die ehestens eine Konferenz aller Signatarstaaten einzuberufen hat. Die abgeänderten Bestimmungen treten erst nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden von sechs Signatarstaaten dieser Konvention in KraftÄnderungen dieses Übereinkommens werden im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien angenommen. Sie treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem alle Vertragsparteien der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderungen erfüllt sind.
- 1 Apr 1999 – todayin force
- 7 Jan 1960 – 1 Apr 1999earlier wording