10 Schiffahrt auf der Donau

In forcesince 1 Apr 1999

Die Kommission stellt ihren Haushaltsplan auf und genehmigt ihn mit der Mehrheit der Stimmen aller Vertragsparteien. Im Haushaltsplan sind die zur Unterhaltung der Kommission und ihres Apparates erforderlichen Ausgaben zu veranschlagen; diese Ausgaben werden durch Jahresbeiträge gedeckt, die von jeder Vertragspartei in gleicher Höhe zu leisten sind.

Changed on 1 Apr 1999

Artikel 10. Die Kommission stellt ihren Haushaltsplan auf und genehmigt ihn mit der Mehrheit der Stimmen aller ihrer Mitglieder. DerVertragsparteien. Im Haushaltsplan hat die erforderlichen Ausgaben zur Erhaltungsind die zur Unterhaltung der Kommission und ihres Apparates vorzusehenerforderlichen Ausgaben zu veranschlagen; diese Ausgaben werden durch Jahresbeiträge gedeckt, die von jedem Donaustaatjeder Vertragspartei in gleicher Höhe zu leisten sind. Zur Bestreitung der Kosten für besondere Arbeiten, die zur Erhaltung und Verbesserung der Schiffahrtsbedingungen durchgeführt werden, kann die Kommission Spezialabgaben festsetzen.

  1. 1 Apr 1999 – todayin force
  2. 7 Jan 1960 – 1 Apr 1999earlier wording