134 LFG

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Beförderungsvorschriften

(1)

§ 134. Bei der Beförderung von Personen oder Sachen mit Zivilluftfahrzeugen sind alle jene Vorsichtsmaßregeln zu beachten, die erforderlich sind, um Gefährdungen der Sicherheit der Luftfahrt auszuschließen.

(2)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministern unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit, die Interessen der Landesverteidigung sowie auf die Sicherheit der Person und des Eigentums die zur sicheren Beförderung von Personen und Sachen mit Luftfahrzeugen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Beförderung von

a)

kranken und gebrechlichen Personen,

b)

Tieren,

c)

Lichtbild- und Vermessungsgerät sowie

d)

Sachen, die ihrer Beschaffenheit nach geeignet sind, Gefährdungen herbeizuführen,

durch Verordnung zu regeln.

  • OGH 26.11.2009, 2Ob119/09bDecision

    … § 134 Abs 1 LFG sieht vor, dass bei der Beförderung von Personen oder Sachen mit Zivilluftfahrzeugen alle jene Vorsichtsmaßregeln zu beachten sind, die erforderlich sind, um Gefährdungen der Sicherheit der Luftfahrt auszuschließen. …

    26 Nov 2009 · JJT_20091126_OGH0002_0020OB00119_09B0000_000

  • OGH 22.06.2011, 2Ob112/10zDecision

    … § 134 Abs 1 LFG sieht vor, dass bei der Beförderung von Personen oder Sachen mit Zivilluftfahrzeugen alle jene Vorsichtsmaßregeln zu beachten sind, die erforderlich sind, um Gefährdungen der Sicherheit der Luftfahrt auszuschließen. …

    22 Jun 2011 · JJT_20110622_OGH0002_0020OB00112_10Z0000_000

  • Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und RettungsflugverordnungLaw

    … mit Zivilluftfahrzeugen (Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und Rettungsflugverordnung ZARV – 1985) Auf Grund des § 134 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres sowie dem …

  • OGH 22.09.2010, 8Ob128/09wDecision

    … erfolgte nach den Feststellungen die Bewilligung nach § 71 Abs 1 LFG iVm § 2 der ZARV 1985, die auf Grundlage des § 134 LFG erlassen wurde und ua besondere Regelungen zur Sicherheit bei der Beförderung kranker Personen enthält. Eine …

    22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_0080OB00128_09W0000_000

  • VwGH 28.02.2014, 2012/03/0010Decision

    … Damit stehe für die belangte Behörde eindeutig fest, dass bei den Flügen am gegenständlichen Tag gegen § 134 Abs 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1997 idF BGBl I Nr 111/2010, verstoßen worden sei, weil durch das Verletzen der …

    28 Feb 2014 · JWT_2012030010_20140228X00

  • OGH Rechtssatz RS0125655, 2Ob119/09b u.a.Decision

    26 Nov 2009 · JJR_20091126_OGH0002_0020OB00119_09B0000_007