124 LFG

Luftverkehrsregeln

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§ 124. Im Luftverkehr ist jedermann verpflichtet, mit der zur Wahrung der Ordnung und Sicherheit erforderlichen Vorsicht, Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme vorzugehen.

(2)

Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat unter Bedachtnahme auf eine sichere und rasche Abwicklung des Luftverkehrs und zur Abwehr der der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren die in § 119 bezeichneten Aufgaben der Flugsicherung und das Verhalten im Luftverkehr, insbesondere

1.

die Bewegungen der Luftfahrzeuge im Luftraum und am Boden,

2.

die beim Flug einzuhaltenden Flughöhen sowie

3.

die anzuwendenden Signale und Zeichen

durch Verordnung zu regeln. Soweit unionsrechtliche Bestimmungen über gemeinsame Luftverkehrsregeln in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 festgelegt sind, sind diese in der jeweils geltenden Fassung verbindlich. Zuständige nationale Behörde im Sinne dieser Bestimmungen ist die Austro Control GmbH. Soweit jedoch der zuständigen nationalen Behörde Aufsichtsbefugnisse im Hinblick auf die Flugsicherungsorganisationen zukommen, ist § 120c Abs. 2 anzuwenden. Die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zulässigen nationalen Übergangsbestimmungen und begleitenden oder ausführenden Regelungen sowie Sonderregelungen und Ausnahmen können vom Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt mit Verordnung festgelegt werden. Die zulässigen Ausnahmen von der Flugplanpflicht bei grenzüberschreitenden Flügen und die Aussetzung dieser Ausnahmen sowie Sonderregelungen über den Flugplaninhalt können luftfahrtüblich kundgemacht werden.

(3)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat vor der Erlassung der in Abs. 2 bezeichneten Verordnung das Einvernehmen herzustellen

1.

mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, soweit es sich nicht um Bestimmungen handelt, die zur Sicherung der internationalen Zivilluftfahrt erforderlich sind,

2.

mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hinsichtlich der Angelegenheiten des Flugwetterdienstes (§ 119 Abs. 2 lit. c), wenn diese mit dem sonstigen Wetterdienst im Zusammenhang stehen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 03.10.1996, 1Ob53/95Decision

    … Gemäß § 124 Abs 1 LFG ist im Luftverkehr jedermann verpflichtet, mit der zur Wahrung der Ordnung und Sicherheit erforderlichen Vorsicht, Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme vorzugehen. Mit der Freigabe durch den Flugplatzkontrollor war …

    3 Oct 1996 · JJT_19961003_OGH0002_0010OB00053_9500000_000

  • VfGH 27.09.1990, G170/88Decision

    … 7913/1970/A) beispielsweise der Schutz der Allgemeinheit (§§92, 96 und 124 LFG), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (§§5, 124, 126, 145), die Hintanhaltung der Gefährdung von Leben, Gesundheit und …

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_88G00170_00

  • OGH 19.02.2009, 2Ob231/08xDecision

    … Ein Überfliegen der Autobahnbrücke und somit ein gefahrloser Start seien nicht gewährleistet gewesen. Gemäß § 124 Abs 1 LFG sei im Flugverkehr jedermann verpflichtet, mit der zur Wahrung der Ordnung und Sicherheit erforderlichen …

    19 Feb 2009 · JJT_20090219_OGH0002_0020OB00231_08X0000_000

  • Zivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsverordnungLaw

    … Lärmzulässigkeit von Zivilluftfahrzeugen (Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung - ZLZV 1993) Auf Grund der §§ 14 Abs. 1 lit. b, 21 Abs. 1 und 124 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung BGBl. Nr. …

  • Zivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsverordnungLaw

    … von Zivilluftfahrzeugen (Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung - ZLZV - 1986) Auf Grund der §§ 14 Abs. 1 lit. b, 21 Abs. 1 und 124 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, wird verordnet:

  • VfGH 29.06.2017, E875/2017Decision

    … Als solche öffentliche Interessen sind beispielweise anzusehen der Schutz der Allgemeinheit (§§92, 96 und 124 LFG), […] die Hintanhaltung von Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum (§133), […] die Sicherheit von Personen …

    29 Jun 2017 · JFT_20170629_17E00875_00

  • Luftverkehrsregeln 2014Law

    … und Sport über die Regelung des Luftverkehrs 2014 (Luftverkehrsregeln 2014 – LVR 2014) Auf Grund der § 3, § 4, § 5, § 7, § 21, § 120a, § 121, § 124, § 131 und § 145a des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert …

  • Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005Law

    … von Zivilluftfahrzeugen (Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005 – ZLZV 2005) Auf Grund der §§ 12, 21, 24a und 124 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2005, wird …

  • VfGH 07.10.1974, V7/74Decision

    7 Oct 1974 · JFT_19741007_74V00007_00

  • VwGH 02.07.1986, 86/03/0074Decision

    … Mai 1983, um 13.00 Uhr, begangenen Übertretung des § 3 der Luftverkehrsregeln (§ 124 des Luftfahrtgesetzes) verwirkt habe.

    2 Jul 1986 · JWT_1986030074_19860702X00