99 PO

Aufgabeeinrichtungen.

No longer in forcecited 2×

§ 99. Für die Aufgabe von Postsendungen sind den örtlichen und postdienstlichen Erfordernissen entsprechend Postämter und Poststellen einzurichten sowie Briefkasten an Gebäuden und Postbeförderungsmitteln anzubringen oder an hiezu geeigneten Orten aufzustellen. Inwieweit Postsendungen beim Landbriefträger aufgegeben werden können, ist im folgenden bestimmt. Für die Aufgabe von Paketen kann ein Paketsammeldienst eingerichtet werden.

  • OGH 26.05.1966, 2Ob135/66Decision

    26 May 1966 · JJT_19660526_OGH0002_0020OB00135_6600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049831, 2Ob135/66 u.a.Decision

    26 May 1966 · JJR_19660526_OGH0002_0020OB00135_6600000_001