§ 97. Auf nichtbescheinigten Postsendungen soll, auf allen bescheinigten Postsendungen muß der Absender seine Anschrift (Absenderangabe) anbringen. Die Absenderangabe ist auf der Anschriftseite, nach Möglichkeit links oben, und so anzubringen, daß eine Verwechslung mit der Anschrift ausgeschlossen ist. Die Absenderangabe darf auch auf der Rückseite und, wenn sie von der Anschrift klar zu unterscheiden ist, bei Sendungen mit durchsichtiger Verpackung auch auf dem Inhalt der Postsendung angebracht werden. Bei bescheinigten Postsendungen ohne Wertangabe mit dem Vermerk „Wettbewerbsarbeit“ sind als Absenderangabe auch Kennziffern zulässig.
97 PO
No longer in forcecited 1×
OGH 16.09.1999, 6Ob170/99iDecision
… Der Beklagte sei Autor des zitierten Schreibens. Abgesehen von einem Verstoß gegen § 97 Postordnung habe er damit massiv in die Persönlichkeitsrechte des Klägers, insbesondere in seine Individualsphäre eingegriffen. Der Kläger habe …
16 Sep 1999 · JJT_19990916_OGH0002_0060OB00170_99I0000_000
- 1 Feb 1984 – 1 Jan 1997earlier wording