50 PO

No longer in forcecited 1×

§ 50. Von der Postbeförderung ausgeschlossen sind lebende Tiere, die mit einer auf Menschen übertragbaren Krankheit behaftet, giftig oder sonstwie gefährlich sind, sowie alle bei den Österreichischen Bundesbahnen nicht als Expreßgut zugelassenen Sachen.

  • OGH 30.05.2005, 8Ob60/04pDecision

    Dem Kläger, der auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, sind die Kosten der Revisionsbeantwortung gemäß §§ 50, 41 PO zuzusprechen.

    30 May 2005 · JJT_20050530_OGH0002_0080OB00060_04P0000_000