264 PO

Einziehung von Geldbeträgen durch Nachnahme.

No longer in forcecited 3×

§ 264. Die Post ist verpflichtet, Briefe, Blindensendungen und Pakete an den Empfänger nur gegen Einziehung eines Geldbetrages (Nachnahme) abzugeben, wenn der Absender dies verlangt. Bei bescheinigten Sendungen ist ein 50 000 Schilling übersteigender Nachnahmebetrag nur zulässig, wenn die Sendung mit einer Wertangabe aufgegeben wird, die höher ist als jene Wertangabe, bis zu der die Mindestwertgebühr zu entrichten ist. Der Absender kann verlangen, daß der Nachnahmebetrag bar ausgezahlt oder auf ein Postscheckkonto überwiesen wird. Empfänger des Nachnahmebetrages kann auch eine vom Absender verschiedene Person sein.

  • VwGH 28.02.2014, 2011/03/0192Decision

    28 Feb 2014 · JWT_2011030192_20140228X00

  • VwGH 17.11.1994, 93/09/0316Decision

    … 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 64 PVO II, § 74 Abs. 1 lt. c PVO I/D und § 264 PO obliegenden Dienstpflichten, nämlich ihre dienstlichen Aufgaben treu und gewissenhaft zu besorgen, somit Nachnahmepakete nur gegen Einziehung und …

    17 Nov 1994 · JWT_1993090316_19941117X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/03/0192Decision

    1 Mar 2011 · JWR_2011030192_20140228X23