§ 192. Auf Verlangen kann dem Empfänger zur Abholung von nichtbescheinigten Briefsendungen und Zeitungen ein Schließfach zur Verfügung gestellt werden. Dem Empfänger ist der zu seinem Schließfach gehörige Schlüssel, dessen Besitz zur Übernahme der in das Schließfach eingelegten Postsendungen berechtigt, nach Erlag eines angemessenen Sicherstellungsbetrages auszufolgen. Der Verlust des Schlüssels oder die Beschädigung des Schlüssels oder des Schlosses ist dem Postamt sofort bekanntzugeben.
192 PO
Abholeinrichtungen für den Abholvorbehalt.
No longer in forcecited 4×
OGH 10.11.1992, 10ObS221/92Decision
… Diese Auffassung ist zutreffend, weil gemäß § 192 PO dem Empfänger ein Schließfach lediglich zur Abholung von nicht bescheinigten Briefsendungen zur Verfügung gestellt werden kann. Ein Postschließfach ist aber keine zulässige …
10 Nov 1992 · JJT_19921110_OGH0002_010OBS00221_9200000_000
OGH Rechtssatz RS0071466, 10ObS221/92Decision
10 Nov 1992 · JJR_19921110_OGH0002_010OBS00221_9200000_002
VwGH Rechtssatz, 88/07/0078Decision
20 Sep 1988 · JWR_1988070078_19880920X01
OGH Rechtssatz RS0031609, 3Ob101/61 u.a.Decision
7 Mar 1961 · JJR_19610307_OGH0002_0030OB00101_6100000_001
- 1 Feb 1984 – 1 Jan 1997earlier wording