192 PO

Abholeinrichtungen für den Abholvorbehalt.

No longer in forcecited 4×

§ 192. Auf Verlangen kann dem Empfänger zur Abholung von nichtbescheinigten Briefsendungen und Zeitungen ein Schließfach zur Verfügung gestellt werden. Dem Empfänger ist der zu seinem Schließfach gehörige Schlüssel, dessen Besitz zur Übernahme der in das Schließfach eingelegten Postsendungen berechtigt, nach Erlag eines angemessenen Sicherstellungsbetrages auszufolgen. Der Verlust des Schlüssels oder die Beschädigung des Schlüssels oder des Schlosses ist dem Postamt sofort bekanntzugeben.

  • OGH 10.11.1992, 10ObS221/92Decision

    … Diese Auffassung ist zutreffend, weil gemäß § 192 PO dem Empfänger ein Schließfach lediglich zur Abholung von nicht bescheinigten Briefsendungen zur Verfügung gestellt werden kann. Ein Postschließfach ist aber keine zulässige …

    10 Nov 1992 · JJT_19921110_OGH0002_010OBS00221_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071466, 10ObS221/92Decision

    10 Nov 1992 · JJR_19921110_OGH0002_010OBS00221_9200000_002

  • VwGH Rechtssatz, 88/07/0078Decision

    20 Sep 1988 · JWR_1988070078_19880920X01

  • OGH Rechtssatz RS0031609, 3Ob101/61 u.a.Decision

    7 Mar 1961 · JJR_19610307_OGH0002_0030OB00101_6100000_001