§ 124. Die Post haftet nicht für die Durchführung der verlangten besonderen Behandlung. Die Sonderbehandlungsgebühr ist über Verlangen zurückzuzahlen, wenn die besondere Behandlung aus Verschulden der Post ganz oder zu einem wesentlichen Teil unterblieben ist; eine Rückzahlung von Amts wegen ist zulässig.
124 PO
No longer in forcecited 1×
OGH 04.10.1977, 1Ob20/77Decision
… Es vertrat den Standpunkt, daß die Bestimmungen der §§ 31 bis 40 des Postgesetzes und § 124 der Postordnung im Gegensatz zur Ansicht des Erstgerichtes eine Haftung nach § 1 AHG nicht ausschlössen. Die genannten Bestimmungen des …
4 Oct 1977 · JJT_19771004_OGH0002_0010OB00020_7700000_000
- 1 Apr 1993 – 1 Jan 1997earlier wording