40 Postgesetz

§ 40. Ersatzleistung bei Einziehung von Geldbeträgen.

No longer in forcecited 1×

Soweit die Post bei der Einziehung von Geldbeträgen haftet, hat sie nur den erlittenen Schaden, jedoch höchstens den einzuziehenden Betrag zu ersetzen, wenn der Auftraggeber seinen Anspruch gegen den Empfänger der Post abtritt.

  • OGH 04.10.1977, 1Ob20/77Decision

    … 23 Abs. 5 B-VG habe. Die §§ 31 bis 40 des Postgesetzes regelten die Haftung der Post im Rahmen der Beförderung von Postsendungen und des Geldverkehrs unter Ausschluß jeder anderen Vorschrift und unter Berücksichtigung der Eigenart des …

    4 Oct 1977 · JJT_19771004_OGH0002_0010OB00020_7700000_000