1 Postgesetz

§ 1. Post

No longer in forcecited 3×
(1)

Post im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA). Die PTA besorgt die in diesem Bundesgesetz geregelten betrieblichen Angelegenheiten des Postwesens.

(2)

Die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Postdienstleistungen entstehenden Rechtsbeziehungen der Post zu ihren Kunden sind privatrechtlicher Natur.

  • VwGH 21.09.1993, 92/08/0172Decision

    … adressierten und auch so zugestellten angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Einspruch gemäß § 1 Postgesetz in Verbindung mit den §§ 8 und 9 AVG als unzulässig zurück. Begründet wurde dies - nach Wiederholung der …

    21 Sep 1993 · JWT_1992080172_19930921X00

  • VfGH 09.10.1987, G75/87Decision

    … sich auch Herrnritt in seinen 1921 erschienenen 'Grundlehren des Verwaltungsrechtes': Unter Bezugnahme auf die §§1 und 7 des Postgesetzes hebt Herrnritt hervor, daß der gesetzliche Benützungszwang der Post als staatlicher …

    9 Oct 1987 · JFT_10128991_87G00075_00

  • OGH 07.06.1972, 1Ob106/72Decision

    … Unter "Post" ist gemäß § 1 Postgesetz die Gesamtheit der Einrichtungen, durch die der Bund die im Postgesetz geregelten Angelegenheiten des Postwesens besorgt, zu verstehen. Der Bund besorgt aber die Angelegenheiten des Postwesens …

    7 Jun 1972 · JJT_19720607_OGH0002_0010OB00106_7200000_000