§ 40. Mit der Vollziehung
1.
des § 5 Abs. 3 sind die Bundesregierung,
2.
der §§ 5 Abs. 1, 2, 4 und 5, 6 Abs. 2, 29 Abs. 4 und 36 Abs. 1 das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 6 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung,
3.
des § 29 Abs. 4 das Bundesministerium für soziale Verwaltung,
4.
der §§ 19 Abs. 2 bis 8, 20, 26, 33 und 36 Abs. 2 und 3 das Bundesministerium für Justiz und
5.
aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit es sich nicht um die Erlassung von Verordnungen handelt, die Landesregierung betraut.