52 MEG

In forcesince 25 May 2002cited 9×
(1)

§ 52. Werden bei der eichpolizeilichen Revision ungeeichte, unrichtige oder sonst unzulässige Gegenstände im eichpflichtigen oder überwachungspflichtigen Verkehr festgestellt, so kann die Weiterbenützung der beanstandeten Gegenstände – unbeschadet der Maßnahmen gemäß § 53 – durch deren vollständige oder teilweise Übernahme in amtliche Verwahrung oder durch Anlegung einer Verwendungssperre verhindert werden. Diese Maßnahmen können nur für die Höchstdauer von sechs Monaten getroffen werden. Der Lauf dieser Frist ist während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde wegen jener Handlung, die den Anlass zu einer solchen Maßnahme gegeben hat, gehemmt.

(2)

Die anlässlich einer eichpolizeilichen Revision beanstandeten Messgeräte dürfen in vorschriftswidrigem Zustand im eichpflichtigen Verkehr nicht verwendet oder bereitgehalten werden. Zur Behebung der festgestellten Mängel kann eine Frist gewährt werden.

  • VwGH 10.09.2008, 2004/04/0141Decision

    … Juni 2004, Zl. 96 103/1-I/11/04, betreffend Verwendungssperre gemäß § 52 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz und Kostenvorschreibung, zu Recht erkannt:

    10 Sep 2008 · JWT_2004040141_20080910X00

  • Eichgebührenverordnung 20135Law

    § 5. Für die Aufhebung einer Verwendungssperre, die gemäß § 52 MEG für Gegenstände im eich- oder überwachungspflichtigen Verkehr angelegt worden ist, sind Gebühren gemäß Tarif C zu entrichten.

  • VwGH 09.04.2013, 2012/04/0076Decision

    … Dies gilt auch für Berufungen, die - wie im gegenständlichen Fall (§ 32 iVm § 52 Maß- und Eichgesetz) - bei einem dreigliedrigen Instanzenzug gegen Bescheide der zweiten Instanz erhoben werden und über die die Behörde dritter …

    9 Apr 2013 · JWT_2012040076_20130409X00

  • VwGH 29.10.2008, 2007/04/0099Decision

    … Bescheid des Eichamtes Eisenstadt wurde über 10.000 Stück des Erzeugnisses RS eine Verwendungssperre gemäß § 52 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz verhängt. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer dagegen erhobenen Berufung …

    29 Oct 2008 · JWT_2007040099_20081029X00

  • VwGH 10.09.2008, 2007/04/0191Decision

    … September 2007, Zl. BMWA-96.103/0033-I/11/2007, betreffend Verwendungssperre nach § 52 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz und Kostenvorschreibung zu Recht erkannt:

    10 Sep 2008 · JWT_2007040191_20080910X00

  • Sitz der Eichämter und Umfang ihrer fachlichen Befugnisse2Law

    … 2 MEG), 4. die eichpolizeiliche Revision (§ 51, mit Ausnahme von Abs. 2 erster Gedankenstrich, sowie §§ 52, 54 und 55 MEG), 5. die Zulassung von öffentlichen Wägeanstalten (§ 62a Abs. 1 MEG) und 6. die Prüfung und Vereidigung der …

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0076Decision

    … Dies gilt auch für Berufungen, die - wie im gegenständlichen Fall (§ 32 iVm § 52 Maß- und Eichgesetz) - bei einem dreigliedrigen Instanzenzug gegen Bescheide der zweiten Instanz erhoben werden und über die die Behörde dritter …

    9 Apr 2013 · JWR_2012040076_20130409X01

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0099Decision

    Da nach dem zweiten Satz des § 52 Abs. 1 MEG eine Verwendungssperre für die Dauer von mehr als sechs Monaten nicht verhängt werden kann, trat diese Maßnahme im gegenständlichen Fall, zumal die Frist durch ein Strafverfahren nicht …

    29 Oct 2008 · JWR_2007040099_20081029X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0141Decision

    1 Apr 2004 · JWR_2004040141_20080910X01