§ 22. Der Inhaber eines Betriebes mit entgeltlichem Ausschank ist dafür verantwortlich, dass die von ihm verwendeten oder zur Verwendung bereitgehaltenen Schankgefäße oder Ausschankmaße den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechen.
22 MEG
VwGH 11.09.2013, 2012/02/0044Decision
Gemäß § 22 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 148/2006 müssen zur Erteilung der Genehmigung ortsfeste Betriebsstätten (Räume, ortsfeste Anlagen und Einrichtungen) durch ihre Lage, Beschaffenheit, bauliche …
11 Sep 2013 · JWT_2012020044_20130911X00
VwGH 13.11.1984, 84/04/0118Decision
… ist der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht, dass es für die Anwendbarkeit der hier in Rede stehenden Bestimmungen der §§ 22 und 20 MEG nach deren Sinn, eine Täuschung des Konsumenten hintanzuhalten (und die Überprüfbarkeit zu …
13 Nov 1984 · JWT_1984040118_19841113X00
VwGH 21.06.1972, 0299/72Decision
… tatsächlich zur Ausschank gelangte kein tatbestandsbezogenes Erfordernis der dem Beschwerdeführer unter den §§ 20 und 22 des Maß- und Eichgesetzes angelasteten Verwaltungsübertretung. Damit aber erweist sich die Beschwerde zur Gänze …
21 Jun 1972 · JWT_1972000299_19720621X00
VwGH Rechtssatz, 84/04/0118Decision
… Vielmehr kommt es für die Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 22 und 20 MEG nach deren Sinn, eine Täuschung der Konsumenten hintanzuhalten (und die Überprüfbarkeit zu gewährleisten) lediglich darauf an, ob eine Ausschanktätigkeit …
1 Apr 1984 · JWR_1984040118_19841113X01
VwGH Rechtssatz, 0299/72Decision
21 Jun 1972 · JWR_1972000299_19720621X01
Changed on 31 Dec 2010
§ 22. Der Inhaber eines Betriebes mit entgeltlichem Ausschank ist dafür verantwortlich, daßdass die von ihm verwendeten Schankgefäße den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, ausgenommen die Verpflichtung des Herstellers zur Anbringung des Herstellerzeichens, oder zur Verwendung bereitgehaltenen Schankgefäße oder Ausschankmaße den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechen.
- 31 Dec 2010 – todayin force
- 31 Dec 1988 – 31 Dec 2010earlier wording