22 MEG

In forcesince 31 Dec 2010cited 5×

§ 22. Der Inhaber eines Betriebes mit entgeltlichem Ausschank ist dafür verantwortlich, dass die von ihm verwendeten oder zur Verwendung bereitgehaltenen Schankgefäße oder Ausschankmaße den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechen.

  • VwGH 11.09.2013, 2012/02/0044Decision

    Gemäß § 22 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 148/2006 müssen zur Erteilung der Genehmigung ortsfeste Betriebsstätten (Räume, ortsfeste Anlagen und Einrichtungen) durch ihre Lage, Beschaffenheit, bauliche …

    11 Sep 2013 · JWT_2012020044_20130911X00

  • VwGH 13.11.1984, 84/04/0118Decision

    … ist der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht, dass es für die Anwendbarkeit der hier in Rede stehenden Bestimmungen der §§ 22 und 20 MEG nach deren Sinn, eine Täuschung des Konsumenten hintanzuhalten (und die Überprüfbarkeit zu …

    13 Nov 1984 · JWT_1984040118_19841113X00

  • VwGH 21.06.1972, 0299/72Decision

    … tatsächlich zur Ausschank gelangte kein tatbestandsbezogenes Erfordernis der dem Beschwerdeführer unter den §§ 20 und 22 des Maß- und Eichgesetzes angelasteten Verwaltungsübertretung. Damit aber erweist sich die Beschwerde zur Gänze …

    21 Jun 1972 · JWT_1972000299_19720621X00

  • VwGH Rechtssatz, 84/04/0118Decision

    … Vielmehr kommt es für die Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 22 und 20 MEG nach deren Sinn, eine Täuschung der Konsumenten hintanzuhalten (und die Überprüfbarkeit zu gewährleisten) lediglich darauf an, ob eine Ausschanktätigkeit …

    1 Apr 1984 · JWR_1984040118_19841113X01

  • VwGH Rechtssatz, 0299/72Decision

    21 Jun 1972 · JWR_1972000299_19720621X01