4 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz

In forcesince 2 Jul 1952cited 1×
(1)

§ 4. Der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien. Er wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verwaltet.

(2)

Der Fonds wird nach außen durch den Bundesminister für Handel und Wiederaufbau vertreten.

(3)

Für den aus der Besorgung der nicht in den Rahmen der Hoheitsverwaltung fallenden Fondsgeschäfte sich ergebenden Aufwand hat der Fonds aufzukommen.

  • VwGH 18.02.2003, 2002/05/1424Decision

    Nach § 4 leg. cit. kann das Wohnungseigentum nur durch schriftliche Vereinbarung aller Miteigentümer eingeräumt werden.

    18 Feb 2003 · JWT_2002051424_20030218X00