22 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz

In forcesince 6 Aug 1948cited 3×
(1)

§ 22. Die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlichen Schriften, Amtshandlungen, Urkunden, Protokolle, Eingaben, amtlichen Ausfertigungen und Zeugnisse sind von den Stempel- und Gerichtsgebühren befreit.

(2)

Die vom Fonds ausgegebenen Teilschuldverschreibungen sind von Kapitalsverkehrssteuern befreit.

(3)

Werden Wiederaufbauvorhaben aus Mitteln des Fonds gefördert, so sind die zur Durchführung eines solchen Vorhabens abgeschlossenen Rechtsgeschäfte von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Für die grundbücherliche Durchführung solcher Rechtsgeschäfte sind keine Gerichtsgebühren zu erheben.

(4)

Die Begünstigungen nach Abs. (3) finden auch auf Rechtsgeschäfte und grundbücherliche Eintragungen Anwendung, die einem durch andere bundes- oder landesgesetzliche Förderungsmaßnahmen begünstigten Wiederaufbau dienen. Sind solche Rechtsgeschäfte vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen oder die Eintragungen vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden, tritt diese Befreiung nur in jenen Fällen ein, in denen die Gebühren unter Hinweis auf diesen Verwendungszweck auf Ansuchen gestundet wurden.

  • VfGH 12.06.1959, B210/58Decision

    Ob schließlich im vorliegenden Fall die Gebührenbefreiungsbestimmung des § 22 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, BGBL NI'. 130/ 1948, anzuwenden gewesen wäre, ist eine Frage einfachgesetzlicher Art, über die nicht der …

    12 Jun 1959 · JFT_19590612_58B00210_00

  • VwGH 21.09.1972, 1091/71Decision

    … Mithin hätten die Abgabenbehörden auch die Bestimmung des § 22 Abs. 3 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes BGBl. 1948/130 zu beachten gehabt, wonach die zur Durchführung eines solchen Bauvorhabens abgeschlossenen Rechtsgeschäfte von den …

    21 Sep 1972 · JWT_1971001091_19720921X00

  • VwGH Rechtssatz, 1500/71Decision

    Die Gebührenbefreiung nach § 22 Abs 3 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes erstreckt sich NICHT auch auf Rechtsgeschäfte, durch die (mit dem Wohnungseigentum verbundene) Liegenschaftsanteile NACH Abschluß des Wiederaufbauvorhabens …

    22 Dec 1972 · JWR_1971001500_19721222X01