Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie nötigenfalls besondere Überleitungsvorschriften zu erlassen.
41 Schiffsbankgesetz
Durchführung des Gesetzes
No longer in force
- 15 Apr 1943 – 1 Jan 2019earlier wording