41 Schiffsbankgesetz

Durchführung des Gesetzes

No longer in force

Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie nötigenfalls besondere Überleitungsvorschriften zu erlassen.

  1. 15 Apr 1943 – 1 Jan 2019earlier wording