Die Bestimmungen unter I und II der AB. Nr. 535 v. 18.12.1939 (Dt. Just. S. 1902) haben ihre Bedeutung verloren.
3 SchiRegV
III
In forcesince 5 Apr 1941cited 1×
Einrichtung und Führung des Binnenschiffsregisters1Law
… Zu § 3 SchiRegV. § 3 findet keine Anwendung. § 26 der Jurisdiktionsnorm bleibt unberührt. 3. Zu § 20 SchiRegV. § 20 ist in folgender Fassung anzuwenden: „Anmeldungen und Anträge auf Eintragung oder Löschung im Register sind …