33 EisBG

In forcesince 2 Jun 1874cited 1×
(1)

Nachdem alle der begehrten Aufnahme der Eisenbahngrundstücke in die Eisenbahneinlage entgegenstehenden Hindernisse beseitigt und die Abschreibungen, sowie die sonstigen Berichtigungen in den öffentlichen Büchern durchgeführt sind, hat das Gericht die von der Unternehmung vorgelegten Verzeichnisse, welche der Richtung der Bahn entsprechend zu ordnen und erforderlichen Falles richtig zu stellen sind, nebst den Mappen, dann die Urkundenabschriften, deren Uebereinstimmung mit den Originalen von Amtswegen zu bestätigen ist, endlich die übrigen Verhandlungsacten an denjenigen Gerichtshof zu übersenden, bei welchem die vorläufige Einlage für die Bahn eröffnet worden ist.

(2)

Die etwa noch in den Acten zurückgebliebenen Originalurkunden sind den Parteien zurückzustellen.

  • VwGH Rechtssatz, 88/03/0081Decision

    Der klare Wortlaut des § 33 EisBG zeigt, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, eine Bauverhandlung durchzuführen, wenn die Zustimmung des vom Bauentwurf in seinen Rechten berührten Dritten vorliegt. Sie kann vielmehr die …

    18 May 1988 · JWR_1988030081_19880518X01