15 TGG

Strafbestimmungen

No longer in forcecited 6×

§ 15. Wer

1.

als Betriebsinhaber oder Tierbesitzer oder Besitzer der sonstigen zu kontrollierenden Waren behördlich mit Bescheid angeordneten Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 zweiter Satz zuwiderhandelt oder

2.

als Verpflichteter gegen § 2 Abs. 5 Z 1 verstößt oder

3.

als Verpflichteter bei periodischen Untersuchungen oder behördlichen Kontrollen entgegen § 2 Abs. 5 Z 2 die erforderlichen Einrichtungen oder Unterlagen nicht zur Verfügung stellt oder

4.

als Verpflichteter behördlich festgestellte Mängel oder Mißstände entgegen § 2 Abs. 5 Z 3 nicht innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist beseitigt oder

5.

Tiere oder tierische Produkte aus Betrieben, die für die Verbringung derartiger Waren nach Österreich gemäß § 5 nicht zugelassen sind, in das Bundesgebiet einbringt oder

6.

als Bezugsberechtigter gemäß § 9 im Entschädigungsverfahren vorsätzlich unrichtige Angaben macht oder

7.

gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 2 Abs. 1 bis 3 erlassenen Verordnung verstößt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 4 360 Euro zu bestrafen.

  • VwGH 21.03.2022, Ra 2019/11/0154Decision

    … § 17 Z 1 und Z 3 BVD-Verordnung 2007 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 19 BVD-Verordnung 2007 iVm. § 15 Abs. 7 Tiergesundheitsgesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 1.800,-- samt Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu …

    21 Mar 2022 · JWT_2019110154_20220321L00

  • VwGH 01.03.2016, Ra 2014/11/0097Decision

    Gemäß § 15 Z 7 TGG begeht, wer gegen Gebote oder Verbote einer aufgrund des § 2 Abs. 1 bis 3 erlassenen Verordnung verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung …

    1 Mar 2016 · JWT_2014110097_20160301L00

  • Aquakultur-Seuchenverordnung34Law

    § 34. (1) Verstöße gegen Gebote oder Verbote von Bestimmungen des 2. Hauptstückes dieser Verordnung sind gemäß § 15 Z 7 des TGG mit Strafe bedroht. (2) Verstöße gegen Gebote, Verbote oder Anordnungen des 3. und 4. Hauptstückes …

  • Rindergesundheits-Überwachungs-Verordnung38Law

    § 38. Verstöße gegen Gebote oder Verbote dieser Verordnung werden nach § 15 Z 7 TGG geahndet.

  • VwGH 23.05.2017, Ra 2017/11/0052Decision

    … 1 iVm § 8 Z 1 lit. d letzter Satz iVm § 17 Z 1 BVD-Verordnung 2007 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 15 Z 7 des Tiergesundheitsgesetzes eine Geldstrafe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 13 Tage) verhängt wurde.

    23 May 2017 · JWT_2017110052_20170523L00

  • Schaf- und Ziegengesundheits-Überwachungs-Verordnung23Law

    § 23. Verstöße gegen Gebote oder Verbote dieser Verordnung werden nach § 15 Z 7 TGG geahndet.