9 EWR-ÄrzteV

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 9. Nachweise im Sinne des § 19 Z 3 des Ärztegesetzes 1998 sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Zahnarztes, die von der zuständigen Stelle einer der übrigen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/687/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn die Ausbildung nicht den Mindestanforderungen gemäß Artikel 1 dieser Richtlinie genügt, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden zahnärztlichen Tätigkeiten gewidmet hat (Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 78/686/EWG).

(2)

Nachweise im Sinne des § 19 Z 3 des Ärztegesetzes 1998 sind ferner zahnärztliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise der übrigen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, auch wenn sie den in Anlage 6 angeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des betreffenden Staates beigefügt ist, aus der sich ergibt, daß das jeweilige zahnärztliche Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige zahnärztliche Befähigungsnachweis eine Ausbildung abschließt, die den Bestimmungen der Artikels 2 oder 4 der Richtlinie 78/687/EWG entspricht und von der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die das Diplom, Prüfungszeugnis oder den sonstigen Befähigungsnachweis ausgestellt hat, den für den betreffenden Staat in Anlage 6 angeführten Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgehalten wird (Artikel 7 Abs. 3 der Richtlinie 78/686/EWG).

(3)

Nachweise im Sinne des § 19 Z 3 des Ärztegesetzes 1998 sind weiters Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise über eine im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolvierte zahnärztliche Ausbildung, auch wenn sie nicht den Mindestanforderungen nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genügt, wenn

1.

die Ausbildung vor der Herstellung der deutschen Einheit begonnen worden ist,

2.

mit dem Nachweis die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufes im gesamten Gebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen verbunden ist wie mit den von der zuständigen deutschen Behörde ausgestellten, in Anlage 6 angeführten Nachweisen und

3.

zusätzlich eine von der zuständigen deutschen Behörde ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, daß die betreffende Person während der letzen fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die entsprechende zahnärztliche Tätigkeit in Deutschland ausgeübt hat (Artikel 7a Abs. 1 der Richtlinie 78/686/EWG).

  • VwGH 22.10.2002, 2000/11/0230Decision

    Die belangte Behörde ist der Ansicht, der Mitbeteiligte sei im Besitz eines Diploms im Sinne der Richtlinie 78/686/EWG und stützt ihre Entscheidung auf § 19 Z. 3 ÄrzteG 1998, § 9 EWR-ÄrzteV und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 78/686/EWG.

    22 Oct 2002 · JWT_2000110230_20021022X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/11/0230Decision

    2 Nov 2000 · JWR_2000110230_20021022X02

  • VwGH Rechtssatz, 2000/11/0230Decision

    2 Nov 2000 · JWR_2000110230_20021022X01