Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle und über das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1998 - EBVO 1998)
Auf Grund der §§ 4, 4a und 4b des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, sowie auf Grund des § 42 Abs. 4 und 6 und des § 43 Abs. 6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Land- und Forstwirtschaft und für Wissenschaft und Verkehr verordnet:
INHALTSVERZEICHNIS
Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Kundmachungen in den „Amtlichen Veterinärnachrichten”
§ 4 Verweisungen
Teil
Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten
Abschnitt
Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen
§ 5 Anwendungsbereich
§ 6 Ausnahmen für Tiere
§ 7 Ausnahmen für Waren und Gegenstände
Abschnitt
Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen
§ 8 Bescheinigungen
§ 9 Formulare
§ 10 Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen
§ 11 Ein- und Durchfuhrbewilligungen
Abschnitt
Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen
§ 12 Zulassung ausländischer Betriebe
§ 13 Bewilligungsfreie Einfuhr
§ 14 Bewilligungspflichtige Einfuhr
§ 15 Ein- und Durchfuhrverbote wegen Seuchenausbrüchen oder
Anwendung verbotener Stoffe
§ 16 Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des
Bestimmungsstaates
§ 17 Einfuhrverbote für Fleisch
§ 18 Ein- und Durchfuhrverbote für tierische Abfälle
§ 19 Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen sowie Einfuhr von
Waren mit Bestimmungsort in einer Freizone oder einem
Freilager
§ 20 Transportmittel und -behältnisse
§ 21 Transport von Tieren an den Bestimmungsort
§ 22 Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort
Abschnitt
Veterinärbehördliche Grenzkontrolle
§ 23 Ort des Grenzeintritts
§ 24 Kontrollorgane
§ 25 Packstück- und Raumverschlüsse
§ 26 Anmeldung von Sendungen
§ 27 Grenztierärztliche Untersuchung
§ 28 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische
Untersuchung
§ 29 Grenztierärztliche Abfertigung
§ 30 Ausnahmsweise Zulassung der Ein- oder Durchfuhr
§ 31 Zurückweisung
§ 32 Gebühren
Abschnitt
Kontrollbefugnisse der Behörde
§ 33 Kontrollpflichtige Sendungen
§ 34 Andere Sendungen
§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
Teil
Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber
EU-Mitgliedstaaten
Abschnitt
Anwendungsbereich und Allgemeines
§ 36 Anwendungsbereich
§ 37 Bescheinigungen
Abschnitt
Innergemeinschaftliches Verbringen
§ 38 Transportmittel und -behältnisse
§ 39 Bewilligungsfreies Verbringen
§ 40 Bewilligungspflichtiges Verbringen
§ 41 Verbringungsverbot für Tiere
§ 42 Verbringungsverbot für Fleisch
§ 43 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren
§ 44 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten
§ 45 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten
§ 46 Anzeige und Registrierung von Betrieben
§ 47 Betriebliche Aufzeichnungen
§ 48 Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen
§ 49 Zulassungsverfahren
§ 50 Kennzeichnung
§ 51 Anzeige der Ankunft
§ 52 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung
§ 53 Sonstige Maßnahmen
Abschnitt
Ausnahmebestimmungen
§ 54 Tiere
§ 55 Waren
Abschnitt
Kontrollbefugnisse der Behörde
§ 56 Behördliche Maßnahmen
§ 57 Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise
Betriebsinhabers
Teil
Schlußbestimmungen
§ 58 Unberührt bleibende Vorschriften
§ 59 Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 60 Inkrafttreten
Anlage 1: Kontrollpflichtige Sendungen
Anlage 2: Ein- und Durchfuhrverbote für Tiere, Waren und
Gegenstände gemäß EU-Gemeinschaftsrecht
Anlage 3: Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse
Anlage 4: Dienstsiegel der Grenztierärzte
Anlage 5: Dienstabzeichen der Grenztierärzte
Anlage 6: Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren
Anlage 7: Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren und Waren
nach EU-gemeinschaftsrechtlich festgelegten Anforderungen
Anlage 8: Sendungen, deren innergemeinschaftliches Verbringen einer
Bewilligung bedarf
Anlage 9: Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter
bestimmten Voraussetzungen verboten ist
Anlage 10: Ausnahmen vom Verbringungsverbot für Fleisch
Anlage 11: Andere Tiere, die nicht unmittelbar in den
Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden dürfen
Anlage 12: Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches
Verbringen vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen ist
Anlage 13: Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen
Anlage 14: Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen, die
unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 Tiere
verbringen
Anlage 15: Kennzeichnungsmethoden
Anlage 16: Ausnahmebestimmungen für Tiere mit bestimmten
Verwendungszwecken und Bedingungen
Anlage 17: Ausnahmebestimmungen für Waren mit bestimmten
Verwendungszwecken und Bedingungen
Anlage 18: Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtbetrieben
gemäß § 45