, EBVO 1998

No longer in force

Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle und über das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1998 - EBVO 1998)

Auf Grund der §§ 4, 4a und 4b des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, sowie auf Grund des § 42 Abs. 4 und 6 und des § 43 Abs. 6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Land- und Forstwirtschaft und für Wissenschaft und Verkehr verordnet:

INHALTSVERZEICHNIS

1.

Teil

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Kundmachungen in den „Amtlichen Veterinärnachrichten”

§ 4 Verweisungen

2.

Teil

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten

1.

Abschnitt

Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen

§ 5 Anwendungsbereich

§ 6 Ausnahmen für Tiere

§ 7 Ausnahmen für Waren und Gegenstände

2.

Abschnitt

Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 8 Bescheinigungen

§ 9 Formulare

§ 10 Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 11 Ein- und Durchfuhrbewilligungen

3.

Abschnitt

Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 12 Zulassung ausländischer Betriebe

§ 13 Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 14 Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 15 Ein- und Durchfuhrverbote wegen Seuchenausbrüchen oder

Anwendung verbotener Stoffe

§ 16 Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des

Bestimmungsstaates

§ 17 Einfuhrverbote für Fleisch

§ 18 Ein- und Durchfuhrverbote für tierische Abfälle

§ 19 Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen sowie Einfuhr von

Waren mit Bestimmungsort in einer Freizone oder einem

Freilager

§ 20 Transportmittel und -behältnisse

§ 21 Transport von Tieren an den Bestimmungsort

§ 22 Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort

4.

Abschnitt

Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

§ 23 Ort des Grenzeintritts

§ 24 Kontrollorgane

§ 25 Packstück- und Raumverschlüsse

§ 26 Anmeldung von Sendungen

§ 27 Grenztierärztliche Untersuchung

§ 28 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische

Untersuchung

§ 29 Grenztierärztliche Abfertigung

§ 30 Ausnahmsweise Zulassung der Ein- oder Durchfuhr

§ 31 Zurückweisung

§ 32 Gebühren

5.

Abschnitt

Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 33 Kontrollpflichtige Sendungen

§ 34 Andere Sendungen

§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten

3.

Teil

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber

EU-Mitgliedstaaten

1.

Abschnitt

Anwendungsbereich und Allgemeines

§ 36 Anwendungsbereich

§ 37 Bescheinigungen

2.

Abschnitt

Innergemeinschaftliches Verbringen

§ 38 Transportmittel und -behältnisse

§ 39 Bewilligungsfreies Verbringen

§ 40 Bewilligungspflichtiges Verbringen

§ 41 Verbringungsverbot für Tiere

§ 42 Verbringungsverbot für Fleisch

§ 43 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

§ 44 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

§ 45 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

§ 46 Anzeige und Registrierung von Betrieben

§ 47 Betriebliche Aufzeichnungen

§ 48 Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

§ 49 Zulassungsverfahren

§ 50 Kennzeichnung

§ 51 Anzeige der Ankunft

§ 52 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

§ 53 Sonstige Maßnahmen

3.

Abschnitt

Ausnahmebestimmungen

§ 54 Tiere

§ 55 Waren

4.

Abschnitt

Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 56 Behördliche Maßnahmen

§ 57 Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise

Betriebsinhabers

4.

Teil

Schlußbestimmungen

§ 58 Unberührt bleibende Vorschriften

§ 59 Außerkrafttreten von Vorschriften

§ 60 Inkrafttreten

Anlage 1: Kontrollpflichtige Sendungen

Anlage 2: Ein- und Durchfuhrverbote für Tiere, Waren und

Gegenstände gemäß EU-Gemeinschaftsrecht

Anlage 3: Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

Anlage 4: Dienstsiegel der Grenztierärzte

Anlage 5: Dienstabzeichen der Grenztierärzte

Anlage 6: Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

Anlage 7: Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren und Waren

nach EU-gemeinschaftsrechtlich festgelegten Anforderungen

Anlage 8: Sendungen, deren innergemeinschaftliches Verbringen einer

Bewilligung bedarf

Anlage 9: Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter

bestimmten Voraussetzungen verboten ist

Anlage 10: Ausnahmen vom Verbringungsverbot für Fleisch

Anlage 11: Andere Tiere, die nicht unmittelbar in den

Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden dürfen

Anlage 12: Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches

Verbringen vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen ist

Anlage 13: Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

Anlage 14: Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen, die

unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 Tiere

verbringen

Anlage 15: Kennzeichnungsmethoden

Anlage 16: Ausnahmebestimmungen für Tiere mit bestimmten

Verwendungszwecken und Bedingungen

Anlage 17: Ausnahmebestimmungen für Waren mit bestimmten

Verwendungszwecken und Bedingungen

Anlage 18: Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtbetrieben

gemäß § 45