§ 5. Der Genehmigungsbescheid hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
Art der zu verbrennenden Abfälle unter Angabe der in der ÖNORM
S 2100 verwendeten Bezeichnungen und Schlüsselnummern;
Angabe der Masse pro Abfallart und Zeiteinheit;
die Gesamtkapazität (Durchsatzmenge der Abfälle) der Verbrennungsanlage;
maximaler Abgasvolumenstrom;
den in den gefährlichen Abfällen maximal zulässigen Gehalt an jenen Schadstoffen, die zu gesundheits- oder umweltschädlichen Emissionen führen können, insbesondere PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle;
Art und Umfang der Eingangskontrolle für gefährliche Abfälle;
Anforderungen an die Messungen gemäß § 11 zur Überwachung der für den Verbrennungsprozeß erheblichen Betriebsdaten und Parameter;
Festlegung der Probenahme- und Meßverfahren zur Durchführung der Messungen;
Anordnung der Probenahmestellen und der Meßstellen gemäß § 12 Abs. 2;
Zeitraum, innerhalb dessen die Verbrennungsanlage gemäß § 15 Abs. 3 weiter betrieben werden darf.
Der Genehmigungsbescheid hat eine auf Grundlage des § 29 Abs. 18 und 19 AWG erlassene Positivliste für die Zuordnung von Abfällen (§ 20 Abs. 2) zu berücksichtigen.
Der Bescheid, mit dem eine Mitverbrennungsanlage genehmigt wird, hat darüber hinaus zu enthalten:
die minimalen und maximalen Massenströme der gefährlichen Abfälle;
den geringsten und höchsten Heizwert der gefährlichen Abfälle;
die maximale Gesamtbrennstoffwärmeleistung der Anlage;
die maximal zulässige Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung der Abfälle.