(1)
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nichts anderes bestimmt, der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales betraut.
(2)
Mit der Vollziehung des § 4 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Vollziehung
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nichts anderes bestimmt, der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales betraut.
Mit der Vollziehung des § 4 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.