5 GfG

Vollziehung

In forcesince 28 Mar 1998
(1)

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nichts anderes bestimmt, der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales betraut.

(2)

Mit der Vollziehung des § 4 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.