4 Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung

No longer in force
(1)

§ 4. Der Antragsteller hat in einem Antrag gemäß § 55 Abs. 1 GTG auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Erzeugnisses gemäß § 54 Abs. 1 GTG in dem gemäß § 55 Abs. 2 Z 7 lit. d GTG vorzulegenden Vorschlag für dessen Kennzeichnung auch anzugeben, daß dieses Erzeugnis mit dem zusätzlichen Hinweis gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung gekennzeichnet wird.

(2)

Der Antragsteller hat in einem Antrag gemäß § 55 Abs. 1 GTG auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Erzeugnisses gemäß § 54 Abs. 1 GTG, das im Gemisch mit gentechnisch nicht veränderten Organismen in Verkehr gebracht werden soll, in dem gemäß § 55 Abs. 2 Z 7 lit. d GTG vorzulegenden Vorschlag auch anzugeben, daß diese Erzeugnisse mit dem zusätzlichen Hinweis gemäß § 1 Abs. 2 dieser Verordnung gekennzeichnet werden.

(3)

Der Antragsteller hat in einem Antrag gemäß Abs. 1 zusätzlich zu den gemäß § 55 GTG vorzulegenden Unterlagen auch Angaben über die in den Organismus eingeführte gentechnische Veränderung - dies kann insbesondere die Nukleotidsequenz sein - vorzulegen.