4 Großmarkt-Fleischverordnung

No longer in force

Innergemeinschaftlicher Handel

§ 4. Die Feststellung und Kundmachung der Eignung der Betriebe zum innergemeinschaftlichen Handel sowie eines später allenfalls eintretenden Wegfalls dieser Eignung durch den Bundeskanzler hat

1.

bei den in § 1 Abs. 1 Z 1 genannten Betrieben gemäß § 20 Abs. 6 der Frischfleisch-Hygieneverordnung,

2.

bei den in § 1 Abs. 1 Z 2 genannten Betrieben gemäß § 20 Abs. 4 der Geflügelfleisch-Hygieneverordnung und

3.

bei den in § 1 Abs. 1 Z 3 genannten Betrieben gemäß § 13 Abs. 5 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordung

zu erfolgen.