72 ChemG 1996

Verantwortlichkeit

In forcesince 1 Mar 1997cited 1×
(1)

§ 72. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, richtet sich die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der dazu ergangenen Verwaltungsakte sowie der einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991 (WV).

(2)

Wird ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bestellt, so ist dessen Bestellung dem Landeshauptmann des Landes, in dem die beauftragende Person oder Personengemeinschaft ihren Sitz hat, schriftlich bekanntzugeben. Die Bestellung wird erst mit Eingang beim Landeshauptmann wirksam. Ihr Eingang ist vom Landeshauptmann auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

  • Durchführung der REACH-Verordnung3Law

    … Der Versuch ist strafbar. (3) Die §§ 72 bis 75 des Chemikaliengesetzes 1996, in der jeweils geltenden Fassung, sind sinngemäß anzuwenden.