3 VorlV

No longer in force

Genehmigung

(1)

§ 3. Einer Genehmigung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales bedarf, wer einen Vorläuferstoff der Kategorie 1 erzeugen, erwerben oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr setzen will.

(2)

Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen nicht

1.

die zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke oder einer ärztlichen oder tierärztlichen Hausapotheke Berechtigten, soweit es sich um apothekenübliche Mengen an Vorläuferstoffen handelt,

2.

die Behörden sowie internationale oder zwischenstaatliche Einrichtungen für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Vorläuferstoffen beauftragten Einrichtungen,

3.

wissenschaftlich tätige Anstalten und Laboratorien der Gebietskörperschaften,

4.

gesetzlich autorisierte wissenschaftliche Einrichtungen, die der Aufsicht einer Gebietskörperschaft unterliegen.

  1. 1 Jan 1998 – 1 Mar 2007earlier wording