44a SMG

In forcesince 1 Aug 2017cited 1×

§ 44a. Wer in Ausübung des ärztlichen Berufes gegen eine nach § 10 erlassene Verordnung verstößt, indem er einer im Rahmen der Opioid-Substitutionsbehandlung bestehenden Dokumentationspflicht oder Auskunftspflicht gegenüber dem amtsärztlichen Dienst der Gesundheitsbehörde nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3600 Euro zu bestrafen.

  • VfGH 30.11.2023, E1435/2023Decision

    … Zusammenschau mit weiteren gesetzlichen Regelungen sowie der Suchtgiftverordnung zu interpretieren (§51 Ärztegesetz, §44a SMG, §§18, 21, 23a ff Suchtgiftverordnung).

    30 Nov 2023 · JFT_20231130_23E01435_00