20 SMG

In forcesince 20 Dec 2008cited 1×

§ 20. Wirtschaftsbeteiligte sind verpflichtet, bei der Durchführung der Überwachung mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen des mit der Überwachung beauftragten Organs die Orte zu bezeichnen, an denen der Verkehr mit Drogenausgangsstoffen stattfindet, und den mit der Überwachung beauftragten Organen den Zutritt zu diesen zu gestatten, Auskünfte zu erteilen sowie die Einsicht in Unterlagen und Aufzeichnungen und die Entnahme von Proben zu ermöglichen.

  • OGH 09.02.2005, 13Os134/04Decision

    … § 28 Abs 4 SMG unter Anwendung des § 28 StGB eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren und verurteilte ihn weiters gemäß § 20 Abs 1 Z 1 und Abs 2 SMG zur Zahlung eines Geldbetrages von 80.000 Euro.

    9 Feb 2005 · JJT_20050209_OGH0002_0130OS00134_0400000_000