Pflanzenschutzmittelgesetz 1997
(CELEX-Nr.: 391L0414)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsübersicht
Teil: Allgemeines
§ 1 Ziel des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
Teil: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
§ 4 Antrag
§ 5 Versuchseinrichtungen für die Prüfung der Wirksamkeit und Phytotoxizität
§ 6 Zulassung
§ 7 Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen
§ 8 Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, dessen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG angeführt sind
§ 9 Vorläufige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit neuen Wirkstoffen
§ 10 Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit alten Wirkstoffen
§ 11 Vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die mit im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln identisch sind
§ 12 Zulassung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln
§ 13 Zulassung bei Gefahr im Verzug
§ 14 Indikationserweiterung im öffentlichen Interesse
§ 15 Verwertung von Unterlagen Dritter
§ 16 Verwertung von Versuchen mit Wirbeltieren
§ 17 Verbote und Beschränkungen
§ 18 Abänderung und Aufhebung der Zulassung
§ 19 Erneuerung der Zulassung
Teil: Sonstige Bestimmungen
§ 20 Kennzeichnung
§ 21 Fertigpackungen
§ 22 Pflanzenschutzmittelregister
§ 23 Amtliches Pflanzenschutzmittelverzeichnis
§ 24 Werbung
§ 25 Meldepflichten der Antragsteller und der Zulassungsinhaber
§ 26 Wissenschaftliche Versuche
§ 27 Einfuhr
§ 28 Amtliche Pflanzenschutzmittelkontrolle
§ 29 Beschlagnahme
§ 30 Pflichten der Geschäfts- und Betriebsinhaber
§ 31 Aufnahme von Wirkstoffen in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG
§ 32 Gebühren
§ 33 Allgemeine Meldungen an die Kommission und an die Mitgliedstaaten
§ 34 Strafbestimmungen
§ 35 Verfall
Teil: Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 36 Inkrafttreten und Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 37 Übergangsbestimmungen
§ 38 Anwendbarkeit der Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften
§ 39 Bezugnahme auf Richtlinien
§ 40 Vollzugsklausel