, Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

No longer in force

Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

(CELEX-Nr.: 391L0414)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsübersicht

1.

Teil: Allgemeines

§ 1 Ziel des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

2.

Teil: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

§ 4 Antrag

§ 5 Versuchseinrichtungen für die Prüfung der Wirksamkeit und Phytotoxizität

§ 6 Zulassung

§ 7 Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

§ 8 Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, dessen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG angeführt sind

§ 9 Vorläufige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit neuen Wirkstoffen

§ 10 Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit alten Wirkstoffen

§ 11 Vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die mit im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln identisch sind

§ 12 Zulassung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln

§ 13 Zulassung bei Gefahr im Verzug

§ 14 Indikationserweiterung im öffentlichen Interesse

§ 15 Verwertung von Unterlagen Dritter

§ 16 Verwertung von Versuchen mit Wirbeltieren

§ 17 Verbote und Beschränkungen

§ 18 Abänderung und Aufhebung der Zulassung

§ 19 Erneuerung der Zulassung

3.

Teil: Sonstige Bestimmungen

§ 20 Kennzeichnung

§ 21 Fertigpackungen

§ 22 Pflanzenschutzmittelregister

§ 23 Amtliches Pflanzenschutzmittelverzeichnis

§ 24 Werbung

§ 25 Meldepflichten der Antragsteller und der Zulassungsinhaber

§ 26 Wissenschaftliche Versuche

§ 27 Einfuhr

§ 28 Amtliche Pflanzenschutzmittelkontrolle

§ 29 Beschlagnahme

§ 30 Pflichten der Geschäfts- und Betriebsinhaber

§ 31 Aufnahme von Wirkstoffen in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG

§ 32 Gebühren

§ 33 Allgemeine Meldungen an die Kommission und an die Mitgliedstaaten

§ 34 Strafbestimmungen

§ 35 Verfall

4.

Teil: Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 36 Inkrafttreten und Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 37 Übergangsbestimmungen

§ 38 Anwendbarkeit der Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften

§ 39 Bezugnahme auf Richtlinien

§ 40 Vollzugsklausel