9 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Wirkstoffen

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 9. Ein Pflanzenschutzmittel, das einen neuen Wirkstoff enthält, ist zuzulassen, wenn

1.

berechtigter Grund zu der Annahme besteht, daß die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen und

2.

die Vollständigkeit der Unterlagen für den neuen Wirkstoff durch die Europäische Gemeinschaft festgestellt wurde.

(2)

Die Zulassung ist mit höchstens drei Jahren befristet. Die Zulassung erlischt zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Europäische Gemeinschaft eine Verlängerung dieser Frist für bestimmte Wirkstoffe beschließt.

(3)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich vom Ergebnis des Zulassungsverfahrens und von den Bedingungen und Auflagen für die Zulassung zu unterrichten.

(4)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Zulassung entsprechend der Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft unverzüglich abzuändern oder aufzuheben.

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 21Law

    … 1997 872 … Abschnitt II Vorläufige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit neuen Wirkstoffen gemäß § 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 … Gebühren- Tarif- Gebühren art post Gebührenspezifikation in € … GG 15 Je …

  • Pflanzenschutzmittelverordnung 201115Law

    … soweit dem Rechtsvorschriften der Europäischen Union nicht entgegenstehen. (4) Über Anträge auf Zulassung gemäß § 9 oder § 12 Abs. 1 und 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, die bis zum 13. Juni 2011 eingebracht werden, wird auf …

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 2003Law

    … 1997 | 956 Abschnitt IV Vorläufige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit neuen Wirkstoffen gemäß § 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € GG | 19 | Je …