35 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Verfall

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 35. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von ihr beschlagnahmte Gegenstände unabhängig von der Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person für verfallen zu erklären, wenn der Betroffene nicht durch nachweisliche Maßnahmen gewährleistet, daß nach Freigabe der Gegenstände den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Rechnung getragen wird.

(2)

Der Verfall darf nicht ausgesprochen werden, wenn der Wert der Gegenstände außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf steht und mit der Freigabe der Gegenstände keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt verbunden ist.

(3)

Die verfallenen Gegenstände sind bestmöglich zu verwerten, sofern dies nicht möglich ist, schadlos auf Kosten des früheren Eigentümers zu beseitigen. Ein sich aus der Verwertung ergebender Erlös ist nach Abzug der Transport-, Lager- und Verwertungskosten dem früheren Eigentümer der Gegenstände auszufolgen.

  • VwGH 19.11.2009, 2008/07/0137Decision

    Die Regelungen über den Verfall finden sich gesondert in § 35 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

    19 Nov 2009 · JWT_2008070137_20091119X00

  • VwGH 24.07.2008, 2006/07/0154Decision

    In diesem Zusammenhang ist ferner auf § 35 Abs. 1 PMG zu verweisen, wonach die Bezirksverwaltungsbehörde von ihr beschlagnahmte Gegenstände für verfallen zu erklären hat, wenn der Betroffene nicht durch nachweisliche Maßnahmen …

    24 Jul 2008 · JWT_2006070154_20080724X00

  • VwGH 15.02.2021, Ro 2019/11/0015Decision

    … bestätige auch der Vergleich mit anderen gesetzlichen Bestimmungen (Hinweis auf VwGH 19.11.2009, 2008/07/0137, zu § 35 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, sowie - mit näheren Ausführungen - auf § 52 Abs. 1 WaffG und § 369 GewO 1994).

    15 Feb 2021 · JWT_2019110015_20210215J00