36 SaatG 1997

Ausnahmen

In forcesince 20 Jul 2002cited 2×
(1)

§ 36. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat auf Antrag eine auf sechs Monate befristete Einfuhrbescheinigung für die Einfuhr von Saatgut, das den Vorschriften der §§ 32 bis 34 nicht entspricht, auszustellen, wenn das Saatgut nachweislich

1.

für die Vermehrung auf Grund eines Vermehrungsvertrags bestimmt ist und das erzeugte Saatgut wieder ausgeführt wird oder

2.

als Vorstufensaatgut gemäß § 2 Abs. 3 Z 2 lit. b im Ausland vermehrt worden ist und der Züchter der Sorte seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat hat.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung festzulegen,

1.

welche Mengen von Saatgut gemäß § 37 Abs. 2 Z 4 bis 6 ohne Einfuhrbescheinigung zum persönlichen Gebrauch eingeführt werden dürfen und

2.

ab welchen Mengen und mit welchen Angaben das Verbringen und die Einfuhr dem Bundesamt für Ernährungssicherheit anzuzeigen ist.

  • SaatgutverordnungLaw

    … für Land- und Forstwirtschaft zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1997 (Saatgutverordnung) Auf Grund der §§ 2 Abs. 3 Z 5, 4, 10 Abs. 3, 28 Abs. 2 und 36 Abs. 2 des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, wird verordnet:

  • Saatgutverordnung 2006Law

    … mit der Durchführungsbestimmungen zum Saatgutgesetz 1997 erlassen werden (Saatgutverordnung 2006) Auf Grund der §§ 2 Abs. 4, 4, 5 Abs. 4, 10 Abs. 3, 28 Abs. 2, 36 Abs. 2, 39 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit § 79 Z 1 lit. c sowie 40 Abs. …