9 Pflanzgutgesetz 1997

Aberkennung der Zulassung und Löschung aus dem amtlichen Register

In forcesince 30 Sep 2012
(1)

§ 9. Die für die Registrierung oder Zulassung jeweils zuständige Behörde hat die Behebung von Mängeln binnen angemessener Frist aufzutragen, wenn

1.

eine der Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 4 oder 5 nicht oder nicht mehr vorliegt, oder

2.

den Pflichten gemäß § 10 nicht oder nicht mehr nachgekommen wird.

(2)

Erfolgt die Mängelbehebung gemäß Abs. 1 nicht, so ist die Zulassung des Labors mit Bescheid aufzuheben oder ist der Versorger mit Bescheid aus dem Register zu löschen.