94 MPG

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§ 94. Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat unter Bedachtnahme auf die Art und Größe der Einrichtung des Gesundheitswesens und unter Berücksichtigung der einschlägigen harmonisierten Normen, sonstiger einschlägiger internationaler oder nationaler Normen im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit von Patienten, Anwendern oder Dritten durch Verordnung besondere Bestimmungen zu erlassen hinsichtlich der

1.

zu verwendenden Geräte oder -systeme, ihrer Eigenschaften und ihrer Instandhaltung,

2.

zu verwendenden Hilfsmittel,

3.

zu verwendenden Verfahren,

4.

Maßnahmen zur Validierung und Routinekontrolle,

5.

Organisation der Sterilisation und Desinfektion,

6.

Maßnahmen zum Qualitätsmanagement,

7.

regelmäßigen Inspektionen und

8.

einschlägigen Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals.

  • VwGH 26.03.2015, Ro 2014/11/0011Decision

    … Die in § 93 Abs. 2 MPG vorgesehene Verordnung iSd. § 94 MPG, welche die Anforderungen an die Reinigung, Desinfektion und Sterilisation von Medizinprodukten regeln solle, sei nie erlassen worden. Es liege demnach keine Definition vor, …

    26 Mar 2015 · JWT_2014110011_20150326J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/11/0011Decision

    26 Mar 2015 · JWR_2014110011_20150326J05