110 MPG

Verschwiegenheitspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr

No longer in force

§ 110. Soweit nicht andere gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtungen bestehen, sind Personen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes übertragen sind, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.

Changed on 17 Dec 2003

VII. HAUPTSTÜCK 1. Abschnitt Verschwiegenheitspflicht

  1. 17 Dec 2003 – 26 May 2022earlier wording
  2. 1 Jan 1997 – 17 Dec 2003earlier wording