§ 110. Soweit nicht andere gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtungen bestehen, sind Personen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes übertragen sind, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.
110 MPG
Verschwiegenheitspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr
No longer in force
Changed on 17 Dec 2003
VII. HAUPTSTÜCK
1. Abschnitt
Verschwiegenheitspflicht
- 17 Dec 2003 – 26 May 2022earlier wording
- 1 Jan 1997 – 17 Dec 2003earlier wording