19 Rebenverkehrsgesetz 1996

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2002cited 1×
(1)

§ 19. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

1.

Vermehrungsgut, das nicht gemäß § 4 Abs. 2 zugelassen ist, in Verkehr bringt,

2.

Vermehrungsgut entgegen § 6 Abs. 1 in Verkehr bringt,

3.

Vermehrungsgut entgegen § 7 oder § 8 in Verkehr bringt,

4.

Vermehrungsgut mit herabgesetzten Anforderungen entgegen § 9 in Verkehr bringt,

5.

Vermehrungsgut nicht gemäß § 10 getrennt hält oder kennzeichnet,

6.

Vermehrungsgut, das nicht gemäß § 11 Abs. 1 verpackt ist, in Verkehr bringt,

7.

Vermehrungsgut, das einen Verschluß gemäß § 12 Abs. 1 oder eine Plombe gemäß § 12 Abs. 2 nicht aufweist, in Verkehr bringt,

8.

Vermehrungsgut entgegen § 13 ohne das erforderliche Etikett oder mit einem Etikett, das den Anforderungen des § 13 nicht entspricht, in Verkehr bringt,

9.

Vermehrungsgut entgegen § 14 einführt,

10.

als Inhaber eines Betriebes, der Vermehrungsgut in Verkehr bringt, den in § 17 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt,

und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 270 € zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(2)

Im Straferkenntnis können Rebenbestände und Reben, die den Gegenstand der strafbaren Handlung bilden, oder der Erlös aus der Verwertung dieser Gegenstände für verfallen erklärt werden.

  • RebenverkehrsverordnungLaw

    … Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Vermehrungsgut von Reben (Rebenverkehrsverordnung) Auf Grund der §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 5, 7 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 3, 8 Z 3, 11 Abs. 1, 13 Abs. 2 und 19 des …