9 WA-Durchführungsgesetz

Auskunftspflichten

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 9. Wer Exemplare des Anhanges I des Übereinkommens und des Anhanges C Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, muß auf Verlangen der Vollzugsbehörde, der wissenschaftlichen Behörde, der Zollverwaltung, der Veterinärverwaltung, der Pflanzenschutzbehörde und von diesen bestellten Sachverständigen nachweisen, daß er sie vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig eingeführt hat oder es sich um in Gefangenschaft gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare handelt oder es sich um Exemplare handelt, die für unter wissenschaftlicher Aufsicht stehende Forschungs-, Lehr- oder Zuchtzwecke, die nachweislich der Erhaltung der Art dienen, bestimmt sind. Für alle übrigen von der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder dem Übereinkommen erfaßten Exemplare genügt Glaubhaftmachung.

(2)

Der Veräußerer hat den Käufer von den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen zu informieren.

  • VwGH 08.11.2000, 99/04/0115Decision

    … März 1997, Zl. 3-1459-97, sei er wegen Übertretung des § 9 WA-Durchführungsgesetz dahingehend verfolgt worden, dass er gegenüber dem Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht den erforderlichen Nachweis …

    8 Nov 2000 · JWT_1999040115_20001108X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/04/0115Decision

    Wie sich aus dem Wortlaut des § 9 Abs 1 Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz zweifelsfrei ergibt, ist der Verpflichtung zum Nachweis, dass die in dieser Bestimmung normierten Tatbestände vorliegen, gegenüber jeder …

    1 Apr 1999 · JWR_1999040115_20001108X02