31 Deponieverordnung

Genehmigung

No longer in force
(1)

§ 31. Die Genehmigung für eine Abfalldeponie hat neben den allgemeinen Anforderungen gemäß § 29 AWG jedenfalls zu enthalten:

1.

Den Deponietyp (§ 3) sowie eine genaue Beschreibung der für die Ablagerung zugelassenen Abfallarten; unter der Voraussetzung der Standorteignung und einer getrennten Sickerwassererfassung (Kompartimente) ist die Genehmigung unterschiedlicher Deponietypen an einem Standort zulässig;

2.

Vorschreibungen betreffend die Eingangskontrolle und betreffend verfestigte Abfälle (§§ 8 bis 11);

3.

Vorschreibungen betreffend deponietechnische Einrichtungen (§§ 16 bis 22);

4.

Vorschreibungen betreffend die Qualitätssicherung (§ 23);

5.

Vorschreibungen betreffend den Deponiebetrieb (§§ 24 bis 29).

(2)

Bei der Abfallbeschreibung gemäß Abs. 1 Z 1 sind, soweit möglich, die Abfallbezeichnungen gemäß § 14 AWG anzuwenden. Verfestigte Abfälle sind mit einem Zusatz zu versehen.