24 Deponieverordnung

Deponieeinrichtungen

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(1)

§ 24. Für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Deponie durch geeignete bauliche Einrichtungen, insbesondere für die Eingangskontrolle und das Deponiepersonal, ist Sorge zu tragen.

(2)

Die Masse der abzulagernden Abfälle ist durch geeignete Meßeinrichtungen zu ermitteln. Die Benützung außerhalb des Deponiebereiches gelegener Meßeinrichtungen ist zulässig. Über durchgeführte Messungen sind Belege herzustellen.

(3)

Im Eingangsbereich der Deponie sind auf einer Informationstafel Name und Anschrift des Deponiebetreibers, die Öffnungszeiten und die zugelassenen Abfallarten anzuführen.

(4)

Im Deponiebereich sind ausreichend Flächen vorzusehen, die eine den Deponietypen entsprechende Eingangs- und Identitätskontrolle (§§ 8 und 9) ermöglichen, einschließlich Abstell- und Umkehrflächen für Anlieferfahrzeuge.

(5)

In Abhängigkeit von der jeweiligen Deponie ist im Deponiebereich ein Zwischenlager zur kurzfristigen Aufnahme von auf der Deponie nicht ablagerungsfähigen oder für eine Ablagerung nicht zugelassenen Abfällen zu errichten.

(6)

Der gesamte Deponiebereich ist durch eine mindestens 2 m hohe, wildsichere Umzäunung gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Ausnahmen für durch natürliche Abgrenzung ausreichend gesicherte Bereiche sind zulässig.

(7)

Ausnahmen von Abs. 3 bis 6 können für öffentlich nicht verfügbare, ausschließlich betriebseigene Deponien zur Ablagerung gleichartiger, aus der Produktionstätigkeit eines Unternehmens stammender Abfälle, zugelassen werden.

  • VwGH 21.02.2002, 2001/07/0116Decision

    … Straferkenntnisse deswegen als rechtswidrig bekämpft, weil durch die Namhaftmachung eines Deponieleiters im Sinne des § 24 der Deponieverordnung ein Wechsel in der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eingetreten sei, die Übernahme …

    21 Feb 2002 · JWT_2001070116_20020221X00

  • VwGH 28.04.2005, 2002/07/0004Decision

    … und bei Wahrung bestehender öffentlicher Interessen suche er um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 24 Abs. 2 Deponieverordnung an.

    28 Apr 2005 · JWT_2002070004_20050428X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0004Decision

    § 24 Abs. 2 Deponieverordnung normiert Anforderungen für den einzuhaltenden Stand der Deponietechnik (§ 31b Abs. 4 WRG 1959). Dieser Stand fordert (ua) nach dem eindeutigen Wortlaut der genannten Verordnungsbestimmung die Ermittlung der …

    28 Apr 2005 · JWR_2002070004_20050428X01